Klageverfahren

Kernstьck des gesamten Zivilprozesses ist die Klage. Die Verbindung mehrerer prozessualer Ansprьche gegen einen bestimmten Beklagten ist zulдssig, wenn fьr sдmtliche Ansprьche das ProzeЯgericht zustдndig ist und dieselbe ProzeЯart zulдssig ist.

Die Erhebung der Klage geschieht in zwei unterschiedlichen Schritten: Einreichung der Klageschrift bei Gericht und Zustellung der Klage an den Beklag­ten. Mit Eingang der Klageschrift bei Gericht ist der Rechtsstreit anhдngig. Mit erfolgter Zustellung der Klage an den Beklagten gilt die Klage als erhoben der Rechtsstreit wird dadurch rechtshдngig (§§253,261 ZPO). Die Klageschrift muЯ zwingend folgenden Inhalt haben: Bezeichnung der Parteien und des Gerichts, bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, Ankьndigung eines bestimmten Antrags, eigenhдndige Unterschrift.

Ablauf der mьndlichen Verhandlung

Zunдchst wird die Sache aufgerufen, der Vorsitzende erцffhet die Verhand­lung und leitet sie (§§220, 136 ZPO).

Das Gericht muЯ in den Sach- und Streitstand einfьhren, die Sache erschцpfend erцrtern, die erschienenen Parteien persцnlich hцren, auf die rechtlich erheblichen Gesichtspunkte hinweisen, darauf hinwirken, daЯ die Parteien sich ьber alle erheblichen Tatsachen vollstandig erklдren und sachdienliche Antrдge stellen, auf eine gьtliche Beilegung des Rechtssfreits durch ProzeЯvergleich bedacht sein. Gegebenenfalls erfolgt im AnschluЯ daran eine Beweisaufahme. Ist der Rechtsstreit zur Entscheidung reif, kann im selben Termin oder in einem kurzfristig anzuberaumenden Verkьndungstermin ein Urteil verkьndet werden.

Rechtshдngigkeit: Ist ein prozessualer Anspruch in einem Urteilsverfahren anhдngig, spricht man von Rechtshдngigkeit. Sie trifft ein mit der Zustellung der Klage an den Beklagten und endet mit dem rechtskrдftigen AbschluЯ eines Prozesses. Materielle Wirkungen der Rechtshдngigkeit sind: Die Rechtshдngigkeit unterbricht die Verjдhrung materiellrechtlicher Ansprьche, hat teilweise Haftungsverschдrfungen zur Folge. Prozessuale Wirkungen der Rechtshanдigkeit sind: Eine nachfolgende Klage mit demselben Streitgegenstand ist wдhrend der Rechtshдngigkeit der ersten Klage unzulдssig, eine einmal begrьndete Zustдndigkeit des Gerichts bleibt auch dann bestehen, wenn sich Umstдnde der Zustдndigkeit nach Eintritt der Rechtshдngigkeit verдndem.

Vokabeln

1. Klage f -,-n - иск; eine Klage erheben, einreichen - предъявить;

zustellen (an, Akk) - официально вручить;

abweisen - отказать в искe;

der Klage stattgeben - удовлетворить иск ;

anhдngig machen - передать иск в суд

2. Klageschrift f - исковое заявление

Klageschrift einreichen - подать исковое заявление

Klageverfahren n - исковое производство

3. Klдger m - истец / Beklagte m sub - ответчик

4. Anspruch m -s, Ansprьche (auf, Akk). - право требования, претензия

einen Anspruch erheben, geltend machen - предъявить, aufgeben -отказаться от претензии

5. rechtshдngig adj - принятый к судебному производству

6. Antrag m -s, -e - заявление, ходатайство

einen Antrag (beim Gericht) stellen - возбудить;

ablehnen, zurьckweisen - отклонить;

dem Antrag stattgeben - удовлетворить ходатайство

7. Sache f-,-n - (судебное) дело;

eine Sache bei Gericht anhдngig machen - передать дело в суд;

behandein -, рассматривать;

an das zustдndige Gericht verweisen - передать в надлежащий суд

8. Sachverhalt m — обстоятельства дела

den Sachverhalt klдren - выяснить; ermitteln, erforschen - исследовать;

feststellen - установить обстоятельства дела

9. Verhandlung f - разбирательство, слушание дела

die Verhandlung erцffnen – открыть / schlieЯen - закрыть слушание

10. Partei f -,-n - сторона

11. erheblich adj - значимый (der Standpunkt)

rechtlich erheblich, rechtserheblich - юридически значимый

vgl. rechtskrдftig adj - имеющий законную силу

12. gegebenenfalls adv (Abk. ggfs) - при известных условиях, при необходимости

13. Beweisaufnahme f - судебное следствие, сбор доказательств

14. Termin m - 1) срок. дата; 2) заседание суда, слушание дела

Haupttermin m - судебное заседание

15. Beilegung f - улаживание (eines Streits)

gьtliche Beilegung - мировое соглашение

16. Einigung f - соглашение, примирение

die Einigung herbeifьhren, erreichen, sich einigen - достигнуть примирения

17. Anordnung f - распоряжение, приказание, предписание, назначение

Texterlдuterungen

1. ProzeЯvergleich m - /судебная/ мировая сделка, примирение сторон

2. Haftungsverschдrfung f - усиление ответственности

Ьbungen zum Text

ЬBUNG 1. Beantworten Sie die folgenden Fragen.

1. Welchen Inhalt muЯ die Klageschrift haben?

2. Von wem wird die Verhandlung geleitet? .

3. Von wem und wie werden die Sachantrдge begrьndet?

4. Worauf muЯ das Gericht bedacht sein?

5. Wann wird das Urteil verkьndet?

6. Welche Wirkungen hat die Rechtshдngigkeit?

ЬBUNG 2. Ьbersetzen Sie den Text 2 schriftlich.

ЬBUNG 3. Lernen Sie die folgenden Wortguppen. Bilden Sie Sдtze.

eine Klage erheben; die Verhandlung leiten; einen Anspruch geltend machen; dem Antrag stattgeben; an das zustдndige Gericht verweisen; den Sachverhalt ermittein; auf eine gьtliche Beilegung des Streits bedacht sein; den Termin zur mьndlichen Verhandlung ansetzen; den Termin versдumen; das Urteil verkьnden; die Verjдhrung des Anspruchs unterbrechen

ЬBUNG 4. Ьbersetzen Sie die folgenden Wortguppen. Prьfen Sie Ihre Kenntnisse.

предъявить иск; вести разбирательство; заявить претензию; удовлетворить ходатайство; передать в соответствующий суд; исследовать обстоятельства дела, стремиться к мирному урегулированию спора; назначить дело к слу­шанию; не явиться в суд; огласить решение; прервать течение срока давнос­ти по претензии

ЬBUNG 5. Ergдnzen Sie die folgenden Sдtze. Verwenden Sie die Wortgruppen der Ьbung 3.

1. Es ist anzunehmen, daЯ... - можно предположить, что...

2. Es ist damit zu rechnen, daЯ... - можно ожидать, что...

3. Dabei ist nicht auszuschlieЯen,daЯ... - При том не исключено, что...

ЬBUNG 6. Ьbersetzen Sie die folgenden Wortgruppen. Beachten Sie die fettgedruckten Substantive.

eine Ausnahme bilden, die Vornahme von Rechtsgeschдften; die Abgabe und Entgegenahme von Willenserklдrungen; mit der Kenntnisnahme des Empfдngers rechnen; die Einnahmen der Aktiengesellschaften; die Аufnahme der Tдtigkeit emer Gesellschaft; die Ьbernahme der Aktien durch die Grьnder

GRAMMATIK. ЬBERSETZUNGSREGELN

haben... zu + Infinitiv, sein.. .zu + Infinitiv

Конструкция haben... zu + Infinitiv имеет активное значение и перево­дится „должен что-либо сделать", например:

Das Gericht hat den Zeugen zu laden. - Суд должен вызвать свидетеля.

Конструкция sein... zu + Infinitiv имеет пассивное значение и перево­дится „что-либо должно быть сделано", например:

Der Sachverstдndige ist zur mьndlichen Verhandlung zu laden. - Эксперт должен быть вызван на слушание дела.

В некоторых случаях, обычно в сочетании с nicht, kaum, leicht, nur эта конструкция имеет пассивное значение возможности и переводится „что-либо может быть сделано", например:

Der Zeuge ist kaum zu laden, erwohntweit. - Свидетеля вряд ли можно вызвать, он живет далеко.

ЬBUNG 1. Ьbersetzen Sie die folgenden Sдtze.

1. Das Gericht hat den fьr die Lцsung des Streitfalles erheblichen Sachver­halt zu klдren. 2. Das Gericht hat die Beteiligten aufzufordern, zum Termin der mьndlichen Verhandlung zu erscheinen. 3. Die Entscheidung ist aufzuheben und an das Amtsgericht zur nochmaligen Verhandlung zurьckzuverweisen. 4. Die Entscheidung ist nur mit einem zulдssigen Mittel anzufechten. 5. Das zweitinstanzliche Gericht hat die Entscheidung des Amtsgerichtes zu Ьberprьfen. 6. Die ProzeЯparteien, Zeugen und Sachverstдndige sind auf die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens hinzuwesen.

ЬBUNG 2. Ьbersehen Sie die folgenden Sдtze.

1. Суд должен провести разбирательство по делу. 2. Амтсгерихт дол­жен вынести решение по этому делу. 3. Это решение земельного суда долж­но быть отменено. 4. Иск может быть предъявлен только в течение предпи­санного срока. 5. В решении суда должен быть указан предмет спора. 6. Это решение должно быть возвращено в суд первой инстанции для повторного рассмотрения.