Die Bundesregierung besteht aus dem
Bundeskanzler und den Bundesmini-stem. Der Bundeskanzler bestimmt die
Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung (Art. 65
GG). Der Bundeskanzler ist nicht vom Mehrheitsbeschluß des
Regierungskollegiums abhängig, jedoch verpflichtet alle Fragen von
politischer Bedeutung zur Beratung dem Kollegium vorzulegen.
Der Bundeskanzler wird vom Bundestag
gewählt, nachdem der neue Bundestag selbst aus Bundeswahlen
hervorgegangen ist. Die stärkste Partei und zugleich die stärkste
Fraktion stellt gewöhnlich auch den Bundeskanzler unabhängig davon,
ob eine Einparteienregierung oder Koalitionsregierung zustande kommt. Das Vorschlagsrecht
des Bundespräsidenten hat daher nur formelle Bedeutung, da dieser injedem
Falle an das Ergebnis der Bundeswahlen gebunden ist und den Führer der
stärksten Partei zum Bundeskanzler vorschlagen wird.
Abhangigkeit und Verantwortlichkeit des
Bundeskanzlers gegenüber dem Bundestag sind im Grundgesetz
außerordentlich eingeschrankt worden. Im Gegensatz zu Weimarer
Verfassung, bei der der Reichskanzler und Reichsminister vom Vertrauen des
Bundestages abhängig waren, ist eine Abberufung des Bundeskanzlers durch
Mißtrauenserklärung des Bundestags so gut wie ausgeschlossen. Der
Bundeskanzler kann nur durch „konstruktives Mißtrauensvotum"
abberufen werden, d.h. wenn der Bundestag mit absoluter Mehrheit vorher einen
Nachfolger gewählt hat.
Mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages
endigt das Amt des Bundeskanzlers in jedem Falle. Der gleiche Bundeskanzler
kann wiedergewählt werden, erhält aber sein Amt neu durch den
Bundestag. Das Amt des Bundeskanzlers endet femer durch Rücktritt oder
durch Tod.
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