Der Beklagte kann den Klageanspruch anerkennen. Er kann sich auch gegen die Zulдssigkeit der Klage wenden und Klageabweisung durch prozeЯurteil begehren. In den meisten Fдllen wird der Beklagte Klageabweisung beantragen und zu diesem Zweck zur Sache selbst Stellung nehmen (§§39, 282 ZPO). Er kann hierbei bloЯe Rechtsausfьhrungen gegen eine Klage machen, vom Klдger vorgetragene Tatsachen bestreiten, seinerseits neue Tatsachen vorbringen, die den Anspruch des Klдgers wieder beseitigen.
Wenn der Beklagte die Richtigkeit des Tatsachenvortrags des Klдgers nicht bestreitet, muЯ das Gericht von der Richtigkeit des klдgerischen Vorbringens ausgehen. Erklдrt die Partei, daЯ die tatsдchliche Behauptung des ProzeЯgegeners zutrifft, handelt es sich um ein Gestдndnis. Durch ein solches Gestдndnis wird die gestehende Partei fьr alle Instanzen gebunden (§§290, 532 ZPO).
Der Beklagte kann sich auch mit Einreden gegen die Klage wehren. Bei Einreden handelt es sich um Behauptungen, die sich nicht gegen die Anspruchvoraussetzungen als solche richten. Dabei mьssen unterschieden werden: rechtshindernde Einreden, also Tatsachen, die die Entstehung des Anspruchs verhindem (z.B. Geschдftsunfдhigkeit, Sittenwidrigkeit; rechtsvemichtende Einreden, also Tatsachen, die den entstandenen Anspruch wieder beseitigen (z.B. Erfьllung eines Vertrages, Rьcktritt von einem Vertrag); rechtshemmende Tatsachen, die die Durchsetzung des entstandenen Anspruchs dauernd oder vorьbergehend hemmen (z.B, Verjдhrung, Stundung, Zurьckbehaltungsrecht).
Selbst wenn ein rechtskrдftiges Urteil erkennbar falsch ist, kann es grundsдtzlich nicht mehr aufgehoben werden. Hiervon gibt es aber einige Ausnahmen. Verдndern sich die Verhдltnisse, die fьr eine Verurteilung zu wiederkehrenden Leistungen maЯgebend waren, so kann die Abдnderungsklage erhoben werden. Das unrichtige Urteil kann aufgehoben werden, wenn es vom Gegner arglistig erschlichen wurde oder der Gegner die Unrichtigkeit des Urteils kennt oder die Ausnutzung des Urteils sittenwidrig ist.
Mit der Widerklage stellt der Beklagte seinerseits einen Klageantrag gegen den Klдger. Im Falle der Zulдssigkeit der Widerklage wird sie wie eine selbstдndige Klage behandelt.
Messerschmidt „ Deutsche Rechtspraxis ", Mьnchen 1991
Vokabeln
1. Tatsache f -,-n - факт; belastende Tatsache - отягчающий,
entlastende Tatsache - снимающий вину факт
eine Tatsache vorbringen, vortragen – заявить факт,
bestreiten - отрицать факт , bestдtigen - подтвердить факт
2. Gestдndnis n - признание (вины); gestehen vt - признать вину, сознаться
3. Einrede i-,-n - возражение (gegen einen Anspruch)
cine Einrede geltend machen, vorbringen - заявить возражение
Einrede des nicht erfьllten Vertrages - возражение о неисполнении договора другой стороной
4. Sitten pi - нравы
gute Sitten - добрые нравы, общепринятые моральные нормы
gegen gute Sitten verstoЯen - нарушать добрые нравы
5. Rьcktritt m - односторонний отказ (vom Vetrag)
6. Verjдhrung f — исковая давность
7. Stundung f - отсрочка (der Leistung)
8. Streitgegenstand m - предмет спора
9. zulдssig adj - допустимый
10. Klage f -,-n — иск; Hauptklage f - основной иск;
Widerklage f - встречный иск; Klageantrag m - исковое заявление
11. grundsдtzlich adv - по общему правилу
12. maЯgebend adj - определяющий
13. verurteilen vt (zu, Dat) - присудить, приговорить (к чему-либо)
14. Leistung f - исполнение (обязательства); произведенная работа
Texterlдuterungen
1. Zurьckbehaltungsrecht n - право отказа от исполнения обязательства до его исполнения др. стороной
2. wiederkehrende Leistungen - периодические платежи
Ьbungen zum Text
ЬBUNG 1. Beantworten Sie die folgenden Fragen.
1. Wie kann der Beklagte nach dem ErlaЯ des Urteils vorgehen?
2. Welche Tatsachen bestreitet der Beklagte?
3. Welche Einreden kann der Beklagte gegen den Klдger vorbringen?
4. Was verstehen Sie unter den rechtshindernden Einreden?
5. Kann ein rechtskrдftiges Urteil aufgehoben werden?
ЬBUNG 2. Ьbersetzen Sie den Text 1 schriftlich.
ЬBUNG 3. Lernen Sie die folgenden Wortgruppen. Bilden Sie Beispiele.
den Klageanspruch anerkennen; die Klage abweisen; die Klageabweisung beantragen; Tatsachen bestreiten; eine Einrede vorbringen; den Anspruch durchsetzen; den Klageantrag stellen; das Urteil aufheben; die Widerklage als eine selbstдndige Klage behandeln; die Sache aufrufen; die Verhandlung erцffnen; die Anwesenheit von Zeugen und Sachverstдndigen feststellen; den Sachverhalt klдren; die Entscheidung fдllen; die gerichtliche Entscheidung aufheben; neue Tatsachen vorbringen; den Streit beilegen
UЬUNG 4. Ьbersetzen Sie die folgenden Wortgruppen. Prьfen Sie Ihre Kenntnisse.
признать исковое требование, отказать в иске; ходатайствовать об отклонении иска; оспаривать факты; заявить возражение; добиться осуществления требования; подать исковое заявление; отменить решение суда; рассматривать встречный иск как самостоятельный иск; объявить о слушании дела; открыть судебное заседание; установить присутствие свидетелей и экспертов; выяснить обстоятельства дела; вынести решение по делу; отменить решение суда; представить новые факты; уладить спор
ЬBUNG 5. Ergдnzen Sie die folgenden Sдtze. Venvenden Sie die Wortgruppen der Ьbung 3.
1. Wie bereits erwдhnt,... - Как уже упоминалось,...
2. Wie oben dargelegt,... - Как было изложено выше,...
3. Wie schon erklдrt,... - Как уже было заявлено,...
ЬBUNG 6. Ьbersetzen Sie die folgenden Wortgruppen.
Das Erheben einer Klage; die Folgen des unentschuldigten Fernbleibens; das Bestreiten vorgetragener Tatsachen; das Vorbringen der Klage; das Vorliegen von Beweisen; das Erlцschen des Rechts; nach eigenem Ermessen entscheiden
GRAMMATIK. ЬBERSETZUNGSREGELN
Грамматическая конструкция „zu + причастие I" („zu + Partizip I")
Конструкция употребляется как определение к существительному. Это сочетание имеет пассивное значение и, как правило, оттенок необходимости совершения действия. На русский язык она переводится:
1) определительным придаточным предложением с добавлением слов „должен", „следует";
2) существительным с добавлением слова „подлежащий";
3) причастием с суффиксом ,,-мый", например:
Die von den Gerichten zu lцsenden Aufgaben — 1) задачи, которые должны решать суды; 2) подлежащие решению судами задачи; 3) решаемые судами задачи.
В сочетании с leicht, schwer, kaum, nicht и т. п. конструкция zu + Partizip I имеет пассивное значение с оттенком возможности действия (например:
die schwer zu lцsende Aufgabe - Задача, которую трудно решить.
ЬBUNG 1. Ьbersetzen Sie die folgenden Wortgruppen.
die zu ьberprьfende Entscheidung; das kaum anzufechtende Rechtsgeschдft; die festzulegenden Tatsachen; die zu verkьndende Entscheidung; die zu bestдtigende Einigung; der leicht beizulegende Streit
ЬBUNG 2. Ьbersetzen Sie die folgenden Sдtze.
1. Alle zur mьndlichen Verhandlung zu ladenden Zeugen und Sachverstдndigen werden zum Termin erscheinen. 2. Die durch das Gericht vorzubereitende mьndliche Verhandlung soil am 6. September beginnen. 3. Das Gericht klдrt den Sachverhalt auf und bereitet die zu treffende Entscheidung vor. 4. In den vor den Gerichten durchzufьhrenden Verfahren wird zunachst die Klage geprьft. 5. Die durch das Gericht zu erlassende Entscheidung ьber den geltend gemachten Anspruch ergeht im allgemeinen durch Urteil.
ЬBUNG 3. Ьbersetzen sie die folgenden Sдtze.
1. Решение суда первой инстанции, которое должно быть отменено, нарушает норму закона. 2.Суд подготавливает решение, которое вскоре должно быть вынесено. 3. Обстоятельства, которые легко могут быть выяснены, имеют большое значение для суда.